Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der “Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ für Lieferungen im Rahmen von Distanzverträgen über Internet

1. Geltungsbereich und Wirksamwerden der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Warenlieferungen, die im Rahmen eines Distanzvertrages nach Maßgabe der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 206/2005 durchgeführt werden.

Die Bestellung über Internet ist erst dann rechtsgültig, nachdem die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ die Annahme der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt hat.

Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde uneingeschränkt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Firma „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.

2. Preise

Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; nicht enthalten sind jedoch die Versandspesen, welche vom Käufer selbst getragen werden müssen. Der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preis ist verbindlich. Es ist nicht möglich, eine Ware zu einem vom Tagespreis abweichenden Preis zu bestellen. Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ behält sich das Recht vor, die Preise ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern.

3. Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Bezahlung über Vorkasse mittels Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte.

Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, so gilt der Kunde automatisch als in Verzug und ist zur Zahlung von Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 231/2002 verpflichtet.

Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ ist bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen (Artikel 1460 ZGB), und das ohne Schadensersatzansprüche jeglicher Art von Seiten des Kunden.

4. Eigentumsvorbehalt

Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug ist die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rückforderung der Ware berechtigt. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Weitergabe der Ware an Dritte, Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit nicht berechtigt. Auch ist es ihm untersagt, Dritten sonstige Rechte an der Ware einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten sowie gegenüber der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht ist der Kunde der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

5. Kosten und Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden ab Lager der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ in Italien, 39040 Radein (BZ), Oberradein 59. an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse mit Paketdienst und/oder Post. Die Warenlieferung ist bei Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigung hin zu prüfen. Bei Verdacht auf Transportschäden und/oder bei fehlender Ware, ist dies unverzüglich der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ schriftlich mitzuteilen und die Originalverpackung aufzubewahren. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ haftet nicht für Lieferverzugsschäden, wenn diese im Verantwortungsbereich des Vorlieferanten oder des beauftragten Transportdienstes liegen. Setzt der Käufer, nachdem die Lieferung bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Lieferfrist, so ist die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ nach Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Kaufvertrag unentgeltlich zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Käufer nur zu, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ ist bei Bedarf berechtigt auch Teillieferungen durchzuführen.

6. Gewährleistung

Der Kunde, ist verpflichtet, die Ware sofort bei Lieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen sind gegenüber der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ innerhalb von 8 Tagen ab Anlieferung unter konkreter Angabe des behaupteten Mangels schriftlich zu rügen. Bei Mängeln, die nicht offensichtlich sind, läuft vorgenannte Frist ab Entdeckung, wobei die Rüge wiederum schriftlich und unter Angabe des Mangels erfolgen muss.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in dem Zustand, in welchem sie sich befindet, als genehmigt.

Bezüglich der Rügefrist und der Gewährleistungsfrist gelten auf jeden Fall die in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Käufer die Wahl die Auflösung des Vertrages oder aber eine Herabsetzung des Preises zu verlangen. Unangetastet der vorstehenden Bestimmungen wird hervorgehoben, dass im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ und den nicht als Verbrauchern anzusehenden Kunden die Artt. 1470 und ff. ZGB, falls vereinbar, zur Anwendung kommen.

Im Hinblick auf den Kunden, welcher als Verbraucher im rechtlichen Sinne anzusehen ist, kommen die Artt. 1519 bis und ff. ZGB zur Anwendung, wobei die ob genannte Untersuchungs- und Rügepflicht sowie die gesetzlichen Anzeigefrist ebenfalls eingehalten werden müssen.

Im Fall von fristgerecht angezeigten Mängeln und auf jeden Fall innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Gewährleistungsfrist kann der Kunde eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Vorgenannte Leistungen können nicht beansprucht werden, wenn dieselben objektiv unmöglich und/oder für die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ mit zu hohen Kosten verbunden sind.

Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden, Verluste oder entgangener Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener und verspäteter Lieferung, und zwar unabhängig davon ob der Kunde als Verbraucher oder Nicht-Verbraucher im rechtlichen Sinn zu klassifizieren ist.

Erfolgt die Garantieabwicklung kulanter Weise über die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“, wird die beanstandete Ware an den Hersteller gesandt. Ein Austausch hängt dabei von der Anerkennung der Reklamation durch den Hersteller ab.

7. Rücksendungen von Waren

Für Rücksendungen von Waren benötigt der Käufer eine Rücksendungsnummer (RNR), die von der Firma „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ bei Ausübung des Rücktrittrechtes vergeben wird, und eine Kopie des Kaufbeleges oder Übergabescheines. Rücksendungen ohne Rücksendungsnummer werden nicht angenommen sondern auf Kosten des Käufers umgehend an die Adresse des Absenders zurückgesandt. Der Käufer trägt Kosten und Risiko für Rücksendungen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, nicht beschrifteter und nicht beklebter Originalverpackung zurückgenommen.

Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ behält sich vor, ein zurückgesandtes, fehlerhaftes Produkt durch ein identisches bzw. gleichwertiges Produkt zu ersetzen, zu reparieren oder gutzuschreiben.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist der Firmensitz der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“, sofern die andere Vertragspartei nicht als Verbraucher im rechtlichen Sinn zu qualifizieren ist. In letztgenanntem Fall richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorgenannte Gerichtsstandvereinbarung gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und/oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur. Die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ behält sich jedoch ausdrücklich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ und dem Kunden findet das italienische Recht Anwendung.

9. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten.

Für Inhalte und Links von verlinkten Internetseiten übernimmt die „Zirmerhof KG d. Perwanger Sepp & Co.“ keine Verantwortung.

Im Falle von Abweichungen zwischen dem deutschen und dem mit Google übersetzten Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der deutsche Text als verbindlich.

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